Kirchenasyl: Antwortschreiben von LH Haslauer aus Salzburg

Zahl: 13101-A/12/121-2018

Sehr geehrte Frau Dr. Scholl!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Juli 2018, welches ich erst heute beantworten kann.

Ganz grundsätzlich möchte ich zu dieser Angelegenheit festhalten, dass ich mich politisch bemühe, auf Bundesebene eine entsprechende gesetzliche Regelung zu erreichen. In diesem Zusammenhang – Asylwerbende in der Lehre – ist es erforderlich, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz novelliert wird und ein zusätzlicher Aufenthaltstitel für Lehrlinge, jenem von Studierenden und Schülern nachgebildet, in das Gesetz aufgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wäre es möglich, dass jene Asylwerbende, die einen negativen Asylbescheid erhalten, aber bereits in einem aufrechten Lehrverhältnis sind oder nach negativem Asylbescheid in ein Lehrverhältnis eintreten, um den entsprechenden Aufenthaltstitel sowie das Visum ansuchen können, um ihre Lehre zu beenden. Der Aufenthaltstitel muss nachweislich an einen entsprechenden Lehrerfolg geknüpft sein. Mir ist es besonders wichtig, dass es zu keiner Vermischung von Asyl und legaler Migration kommt, da dies zwei grundverschiedene Regelungsbereiche sind. Ich darf aber auch um Ihr Verständnis ersuchen, dass ich nach geltender Rechtslage auch als Landeshauptmann nicht die Möglichkeit habe, in die Verfahren einzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilfried Haslauer

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Dr. Wilfried Haslauer

Landeshauptmann

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