Der 2. Jour Fixe im Theater Hamakom

Fotos von: Eringard Kaufmann, Susanne Schlaffer, Monika Walzer, Evelyn Böhmer-Laufer

 

20 Minuten vor Beginn waren alle Sitzplätze  im Theater bereits belegt, alle anderen mussten stehen oder setzten sich auf den Boden, um dabei sein zu können. Monika Salzer begrüsste auf dem Podium Christian Kern, Doron Rabinovici und die Moderatorin Susanne Scholl zur Diskussion „Opposition-aber wie?“. Diese stellte als Einstieg die Frage, ob die SPÖ bereits die Umstellung auf die Oppositionsrolle bewältigt habe. Christian Kern meinte Ja, es sei aber zu bedenken, dass alle grossen Medien auf der Seite der neuen Regierung agierten, auch der ORF habe bereits starke Veränderungen vorgenommen bis auf Armin Wolf. Er, Kern, könne sich äussern so oft er kann, aber es wird nicht wahrgenommen. Er durchschaue sehr wohl die Strategie der Regierung, durch Scheindiskussion – siehe Kopftuch – oder vorgeschobene Problematisierungen von den Plänen der Regierung abzulenken. Doron Rabinovici wies darauf hin, dass es um weit Substantielleres gehe, nicht um einen blossen Wechsel auf andere Personen. Es zeige sich, dass die FPÖ sehr authentisch agiert, authentisch als rechtsextreme Partei, in ihrem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass aber das offizielle Österreich so tue als wäre das nicht der Fall. Das sei der grosse Unterschied zum Jahr 2000. Es gehe um die Demokratie in unserem Land schlechthin, die Stück für Stück abgebaut wird. Das wurde auch von Beiträgen aus dem Publikum unterstrichen, nämlich die beinharte Vermischung von Exekutive und Judikative. Deutliches Beispiel sei die BVT Affäre, wo Polizeikräfte alle Rollen übernommen hätten und darüber hinaus gerade jene Einrichtungen, die den Rechtsextremismus beobachten und kontrollieren sollen, selbst kriminalisiert und ausser Funktion gesetzt wurden. Sehr vage blieb die Frage, wie jene Wähler*innen zurück gewonnen werden könnten, die jetzt rechts gewählt haben. Kern meinte, dass die Leute es schon bald merken werden, wie die sog. Reformen der Regierung sich in ihrem Geldbörsel auswirken werden. Da ging das Publikum und Doron Rabinovici nicht mit, das sei zu wenig. Was nicht wirklich Platz fand, sei es zu wenig Zeit oder der grosse Rahmen, war eine Diskussion, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen könnte, die die Menschenrechte und ihre Umsetzung hochhält, gleichzeitig aber auch auf die künftigen Herausforderungen eingeht, dazu realistische Konzepte, ja eine Vision entwickelt, der dann nicht nur die gegenwärtigen „Linkswähler“ folgen würden, sondern eine grössere Mehrheit der Menschen in Österreich.

Es gibt einen Video Mitschnitt des ersten Teils der Veranstaltung auf der FB-Seite von Christian Kern: LINK

 

 

 

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